Thorsten Schatz ist neuer Pressesprecher der CDU-Fraktion Spandau. Der 28-jährige ist zugleich auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Die CDU-Fraktion Spandau hat sich gegen die schwebenden Privatisierungspläne der Spandauer Schleuse ausgesprochen. Die Privatisierung könnte erhebliche Gebühren für die Schleusungsvorgänge nach sich ziehen, befürchtet der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner.

Die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Spandauer Ordnungsamtes erhalten in diesem Jahr die Möglichkeit, in Workshops mit der Berliner Polizei an einem Workshop teilzunehmen. Dies teilte das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU-Fraktion in dieser Woche mit.

Künftig können auch Geringverdiener mit Kindern den "berlinpass" in Anspruch nehmen. Dies hatte der Berliner Senat am 05.04.2011 beschlossen. Der Senat kommt damit einer Forderung der CDU-Fraktion Spandau aus dem Februar 2011 nach.

Die CDU-Fraktion Spandau war am vergangenen Montag, den 9.5.2011, zu Gast in Kladow. Die Bezirksverordneten besuchten u.a. die Bürgerinitiative Spandauer Süden gegen Fluglärm, das Hans-Carossa-Gymnasium, den Förderverein Historisches Gatow und die Gewerbegemeinschaft Havelbogen.

Das Bezirksamt Spandau hat heute zwei neue Service-Angebote des Bezirks vorgestellt: ab sofort können alle Spandauerinnen und Spandauer die Pressemitteilungen des Bezirksamts kostenlos als E-Mailnewsletter beziehen. Für blinde Spandauer stehen künftig eine Zusammenfassung der Serviceinhalte und –angaben der drei Informationsbroschüren „Aktiv älter in Spandau“, „Das soziale und gesunde Spandau“ und der „Bezirksbroschüre - Spandau immer besser“ als Hörmedium im Informationsformat Daisy zur Verfügung. Beide Serviceangebote gehen auf entsprechende Anträge der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Spandau hat den Weg für den Abbau des bezirklichen Schuldenberges bereitet. In der gestrigen Sitzung stimmten CDU, FDP und Die Panther für den vom Berliner Senat eingeforderten Ergänzungsplan zum Haushaltskonsolidierungskonzept.

Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes Spandau, eine Task Force "Hilfen zur Erziehung" einzurichten, welche die überhöhten Ausgaben im Jugendamt Spandau eindämmen soll. Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz hat daraufhin die vorgesehene befristete Umsetzung des bisherigen Leiters des Sozialamtes Spandau, Herrn Thomas Fischer, ausgesetzt.

Nachdem der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung über das Ansinnen des Bezirksbürgermeisters Konrad Birkholz, den Leiter des Sozialamtes als neuen kommissarischen Jugendamtsdirektor einzusetzen, beraten hat, steht der Entscheidung des Bezirksamtes bezüglich der befristeten Besetzung des Jugendamtsdirektors nichts mehr im Wege.

Der Berliner Senat hat der Außeneinstellung von drei Sozialarbeiterstellen im Jugendamt Spandau eine klare Absage erteilt. Wie Finanzstaatssekretärin Iris Spranger in einem Schreiben vom 15. Dezember erklärte, halte sie die Außeneinstellung „unter den gegebenen Rahmenbedingungen weiterhin nicht für zwingend notwendig oder zeitlich unaufschiebbar“. Die CDU-Fraktion Spandau nahm diese Entscheidung mit Enttäuschung auf.