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27.02.2013 | CDU-Fraktion Spandau
Schulhelferversorgung weiterhin mangelhaft
Gelder für Schulhelfer können aufgrund fehlender Rahmenverträge nicht abgerufen werden
Die CDU-Fraktion Spandau fordert gemeinsam mit dem Bezirkselternausschuss verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Schulhelfern. Dieser Forderung schloss sich die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch einstimmig an.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Schulhelfer werden in der Einzelbetreuung von Schülern eingesetzt, die sonst nicht beschulbar wären, d.h. die z.B. durch selbstgefährdendes Verhalten aufgefallen sind oder die durch die Auswirkung ihrer Behinderung z.B. durch Sondenernährung besonderer Zuwendungen bedürfen. Seit Jahren weisen die CDU-Fraktion Spandau, der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und das Mitglied des Abgeordnetenhauses Matthias Brauner auf Missstände im Antrags- und Vergabeverfahren hin.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

"Obwohl die rot-schwarze Koalition für den Haushalt 2012/2013 jeweils noch 200.000 Euro nachträglich für den Mehrbedarf an Schulhelfern eingestellt hat, konnte dieses Geld nicht vollumfänglich abgerufen werden, da es anscheinend Probleme bei den Rahmenverträgen mit den Trägern der Schulhelfer gab. Zwar wird dieses Problem bereits angefasst, jedoch muss es intensiver und zügiger im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler zu einem Erfolg gebracht werden. Wir haben uns daher der Forderung des Bezirkselternausschusses angeschlossen und sind sehr froh, dass auch die anderen Fraktionen sich unserer Initiative angeschlossen haben. Die Senatorin muss schnellstens handeln. Wir brauchen endlich langfristige Vorkehrungen, damit die Beschulung behinderter Kinder dauerhaft verlässlich gesichert ist.“


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