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Spandau. Bei bestem Spandau-Wetter haben sich CDU-Fraktionschef Arndt Meißner und Spandaus Bildungs- und Sportstadtrat Gerhard Hanke in der Zitadelle getroffen. Beide schauten gemeinsam auf die letzten fünf Jahre Arbeit für den Bezirk zurück und sprachen über das, was sich Fraktion und Gerhard Hanke für die Zukunft vorgenommen haben.
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CDU-Notfallplan: Flüchtlinge in den Unterkünften beschulen
63 Willkommensklassen: Kapazitätsgrenze in Spandaus Schulen erreicht

Spandau wird prüfen, ob Flüchtlingskinder künftig auch in den Notunterkünften beschult werden können.
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Der CDU-Vision für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle wurde neues Leben eingehaucht. Einstimmig unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar einen erneuten CDU-Antrag.
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Die CDU-Fraktion Spandau hat am Montag den ehemaligen grünen Bezirksverordneten Holger Gorski in die Fraktion aufgenommen. Der 37-jährige wird künftig im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss mitarbeiten.

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Der Sportausschuss des Bezirks Spandau hat sich an diesem Freitag mit einem Schreiben an Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gegen eine Beschlagnahmung von Spandauer Turn- und Sporthallen ausgesprochen.
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CDU-Fraktion stärkt CDU-Stadträten den Rücken
Spandau wird freiwillig keine Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen. Die CDU-Fraktion Spandau unterstützt eine Initiative des Spandauer Bildungs- und Schulstadtrates Gerhard Hanke, auf dessen Vorlage am kommenden Dienstag ein formaler Beschluss im Bezirksamt für den Erhalt der Spandauer Turnhallen für den Schul- und Vereinssport herbeigeführt werden soll. Als erster Bezirk wird sich Spandau damit auch formal für den Erhalt seiner Turnhallen einsetzen.

Die CDU-Stadträte Gerhard Hanke, Frank Bewig und Carsten Röding widersetzen sich damit der Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der auch Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen heranziehen möchte.

Sein Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch (SPD) hat nun dem Bezirksamt Spandau mitgeteilt, dass mindestens zwei von fünf benannten potentiell geeigneten Turnhallen kurzfristig als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden.
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CDU-Fraktion lobt sinnvolle Trennung von Pflege und Reinigung
Die Berliner Stadtreinigung übernimmt ab Juni 2016 die Reinigung des Münsinger Parks. Entsprechende Übereinkünfte wurden gestern im neuen Unternehmensvertrag des Berliner Senats mit der Berliner Stadtreinigung getroffen. Die CDU-Fraktion Spandau begrüßte das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt. Sie hatte seit Jahren die Forderung von CDU-Umweltstadtrat Carsten Röding, Pflege und Reinigung der Parkanlagen zu trennen, unterstützt. Ab Juni 2016 werden nun versuchsweise in zwölf Berliner Parks 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) die Reinigung übernehmen. Bisher waren hierfür die Bezirke zuständig.
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Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Einführung des Online-Portals für das Ordnungsamt Spandau. Bereits 2012 hatte die CDU-Fraktion angeregt, dass sich Spandau einer entsprechenden landesweiten Initiative anschließt. Doch das lehnt die Zählgemeinschaft aus SPD und Grüne im März 2013 ab. Zuvor hatten Sachverständige in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung für die Einführung des Online-Ordnungsamtes geworben, nachdem die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im August 2012 die Bezirke gefragt hatte, ob sie sich am landesweiten System beteiligen wollen.
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Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 04. November 2015 die Trägerförderung für das Jahr 2016 einstimmig beschlossen. Die Abstimmung sollte bereits in der Sitzung am 22. September 2015 erfolgen, musste jedoch vertagt werden, da sich die Ausschussmitglieder von SPD und GAL noch nicht in den jeweiligen Fraktionen rückgekoppelt hatten. Insgesamt konnten 2.146.000 Euro für die Arbeit von freien Trägern in der Jugendhilfe in Spandau verteilt werden.
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CDU-Fraktion fordert Lösungsansätze vom Bezirksbürgermeister
Die CDU-Fraktion Spandau fordert Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, Anwohner von Flüchtlingsunterkünften ernst zu nehmen und die Problemlösungen nicht auf andere abzuschieben. Kleebank sei als Verwaltungschef in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Mehr als 350 Anwohnerinnen und Anwohner waren am Montagabend zur Informationsveranstaltung des Bezirksamtes über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Hakenfelder Mertensstraße gekommen.
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