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Newsarchiv
Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.
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Die CDU-Fraktion Spandau fordert den zuständigen Stadtrat Machulik auf, die langen Wartezeiten im Bürgeramt Spandau abzubauen. In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau lehnte die Mehrheit aus SPD und GAL einen CDU-Dringlichkeitsantrag mit der Begründung ab, dass dies kein dringendes Thema sei.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion sollte das Bezirksamt Spandau beauftragen, die erheblichen Wartezeiten im Bürgeramt Spandau sowie die Wartezeit auf einen Termin mit geeigneten Mitteln abzubauen.
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Die CDU-Fraktion Spandau fordert, dass Anwohnerinnen und Anwohner über geplante Flüchtlingsunterkünfte schnellstmöglich informiert werden. Zu den Anwohnerversamm-lungen sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vom Bezirksbürgermeister auch über Flugblätter eingeladen werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Spandau wurde gestern einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. In der Folge verirrten sich nur etwa ein Dutzend Anwohner in den Saal des Kant-Gymnasiums.
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Die SPD-Fraktion Spandau ist mit ihrem Personal im Integrationsausschuss Spandau gescheitert. Nach dem Rücktritt des bisherigen Ausschussvorsitzenden Jürgen Kessling, der zugleich auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärte, schlug die SPD nun die grüne Bezirksverordnete Sieglinde Müller als Ausschussvorsitzende vor.
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Viele Bereiche gestärkt: Soziales, Gesundheit, Grünflächen, Straßenin-standhaltung, Jugend, Bürgerangelegenheiten erhalten mehr Mittel
Die Beratungen des bezirklichen Doppelhaushalts 2016/2017 konnten insgesamt mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL folgte in weiten Teilen der Schwerpunktsetzung der CDU-Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig.
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Die Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. muss weiter auf ein Vertragsangebot für einen Gesamtmietvertrag warten. Bezirksbürgermeister Kleebank konnte sein sich selbst gestecktes Ziel, bis zum 20. Juli einen Vertragsentwurf anzubieten, nicht einhalten
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Dem Ausbau des Bildungs- und Sportstandortes am Lenther Steig steht nichts mehr im Wege. Vertreter des Bezirksamtes Spandau haben vergangenen Donnerstag mit Vertre-tern von Siemens den Kaufvertrag für das Grundstück und die Siemens-Sporthalle am Lenther Steig 7 unterschrieben.
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Bezirksbürgermeister widersetzt sich BVV-Beschluss
Das Bezirksamt Spandau wird im Haushaltsjahr 2016/2017 keinen Kinder- und Jugendbeauftragten schaffen. Bezirksbürgermeister Kleebank, verantwortlich für das Ressort Personal, lehnte es ab, eine solche Stelle im Haushaltsplanentwurf 2016/17 einzustellen. Die Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeauftragten vom März diesen Jahres erfolgte einstimmig aus der Beratung eines Antrages aus der Generationen- BVV im April 2013.
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Bezirksbürgermeister enttäuscht Wochenendsiedler
In dem mittlerweile mehrjährigen Streit über neue Mietverträge für die Wochenend-häuser in Hakenfelde ist immer noch keine Lösung in Sicht. Stattdessen versucht Bezirksbürgermeister Kleebank nunmehr offenbar die verschiedenen Mieter zu spalten und so eine einheitliche Lösung für die Wohnsiedlung und die Einzelpächter zu verhindern. Nachdem er die bereits im Februar unterzeichneten Eckpunktevereinbarung bereits als bloße Zielvorstellung relativierte, ist dies nun der nächste Verstoß gegen seine eigenen Zusagen.
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CDU-Stadträte Gerhard Hanke und Frank Bewig mit Initiative erfolgreich
Künftig sollen E-Zigaretten nicht mehr an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen. Der Arbeitsstab der Drogenbeauftragten der Bundesregierung teilte vergangenen Dienstag mit, dass ab 1. Januar 2016 die Abgabe, der Konsum in der Öffentlichkeit, der Internethandel und die Einfuhr aller Formen der E-Zigarette unter 18 Jahren verboten werden soll. Eine entsprechende Novellierung des Jugendschutzgesetzes ist in Arbeit.
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