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Anträge
20.09.2017
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass geprüft wird, wie die Spandauer U-Bahnhöfe gegen einfahrende PKW gesichert werden können.
 
20.09.2017
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bürgerablage eine öffentliche Toilette erhält.
 
20.09.2017
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Spandauer Haushalte Zugang zu schnellen Breitbandinternetanschlüssen mit Geschwindigkeiten ab 50 Mbit/s im Download erhalten.
 
20.09.2017
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der geplante Anteil von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum bei geplanten Bauprojekten der Gewobag in der Wasserstadt Oberhavel und anderer landeseigener Wohnungsbaugesellschaften aufgrund der Sozialstruktur deutlich reduziert wird.
 
10.07.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im August oder September eine Woche lang im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle an der Frieda-Arnheim-Promenade Fahrradfahrer, die sich nicht an den angeordneten Fahrradweg halten und den Fußgängerbereich durchfahren, anzuhalten und die Ordnungswidrigkeiten entsprechend zu ahnden.
 
10.07.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für weitere MUF Standorte in Spandau nur Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn auch die anderen Bezirke im Vergleich der gesamten Aufnahmekapazitäten inklusive anderer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete einen vergleichbaren Anteil übernehmen.
 
10.07.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Ecke Seegefelder Weg/Hamburger Str. von der Straßenecke bis zum Lichtmast Nr. 107 ein absolutes Halteverbot -auch auf dem Seitenstreifen- anzuordnen.
 
10.07.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass dem Bezirk Spandau für den Masterplan Integration auch im nächsten Haushaltsjahr mindestens dieselben Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden wie im Jahr 2017.
 
10.07.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kleine Badewiese eine öffentlich zugängliche Toilette erhält.
 
10.07.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Vertragsverhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. zeitnah und wohlwollend zum Abschluss zu bringen. Dabei sollen Ermessensspielräume des Bezirksamtes zugunsten der Wohnsiedlung ausgelegt werden.
 
 
 

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