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26.08.2013 | CDU-Fraktion Spandau
Wichtige Bezirksprojekte gescheitert
Zählgemeinschaft spart an Spandaus Zukunft
Am Freitag endeten die dreitägigen Beratungen zum Spandauer Bezirkshaushalt. Das Bezirksamt Spandau hatte unter Federführung der Stadträte Carsten Röding, Gerhard Hanke und Jürgen Vogt in seinem Haushaltsentwurf zuvor wichtige Bezirksprojekte beschlossen, die nun beraten wurden. Hierbei standen die Bereiche Jugend, Bildung, Grünpflege, stabile Kieze und Infrastruktur im Vordergrund. Bei den Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen wurden diese Schwerpunktsetzungen so bestätigt. Auch die Beiträge der Spandauerinnen und Spandauer im Rahmen des Bürgerhaushaltes bezogen sich fast ausschließlich auf die Bereiche Grünpflege und Infrastruktur.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Die letzte Entscheidung war nun im Haushaltsausschuss zu treffen. Die CDU-Fraktion hatte sich zuvor für den Entwurf des Bezirksamtes ausgesprochen. Nach längerer Auszeit durch die Zählgemeinschaft wurden dann durch diese erhebliche Veränderungen vorgenommen, die an die Substanz des Bezirkes gehen. So wurden für die Jahre 2014/2015 folgende Summen durch die rot-grüne Mehrheit gestrichen:

- 200.000 € für Stadtteilzentren
- 50.000 € für die Barrierefreiheit der Zitadelle
- 800.000 € für die Unterhaltung des Straßenlandes (Gehwege, Fahrradwege, Straßen)
- 200.000 € für Friedhöfe
- 100.000 € für die Jugendarbeit
- 1.000.000 € für Hilfen zur Erziehung
- zahlreiche Einzelprojekte im Bereich der Kieze, des Ehrenamtes und des Sports


Hierzu Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Spandau:
"Wir sind über die Entscheidung der Zählgemeinschaft erschüttert. Trotz eindringlicher Appelle der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses (SPD) und vieler Fachpolitiker wurden die Zukunftsthemen des Bezirkes zusammengestrichen. Wenn dann die Vorsit-zende des Haushaltsausschusses auch noch erklärt, die Jugendarbeit im Bezirk sei "absolut gut ausgestattet" so ist dies ein Schlag ins Gesicht für jeden Betroffenen. Auch die Grünflächen und Friedhöfe werden so zukünftig in einem noch schlechteren Zustand sein. Insgesamt wurden durch die Zählgemeinschaft rund 2,5 Mio € zusammengestrichen. Das Geld soll nun in das Haus der Gesundheit sowie ein Netzkabel des Bezirksamtes fließen."

Ergänzend erklärt Joachim Koza, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
"Sämtliche Bereiche müssen nun für ein Prestigeobjekt des Bezirksbürgermeisters bluten. Waren bereits 1 Mio € für das Haus der Gesundheit vorgesehen, so wurden diese nun nochmal aufgestockt, obwohl das Projekt der Neuordnung der Bürodienstgebäude für die kommenden Jahre sowieso noch nicht ausfinanziert ist. Wir unterstützen die Pläne für die Neuordnung, aber nicht auf Kosten der Spandauerinnen und Spandauer!"


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