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23.04.2015
Sondervermögen wachsende Stadt ist ein Gewinn für Spandau
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute die Investitionsmaßnahmen des Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) beschlossen. Spandau erhält insgesamt 30,2 Millionen Euro für Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Sport im Bezirk.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Der Bezirk Spandau profitiert enorm von dem Berliner Sondervermögen wachsende Stadt. Vor wenigen Wochen wurden bereits Investitionen zur Gesundheitsversorgung (6 Mio. Euro für einen neuen OP im Waldkrankenhaus) und für zusätzliche Sicherheit (16 Mio. Euro für die Landespolizeischulen) genehmigt. Die CDU freut sich, dass der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in seiner heutigen Sitzung weitere Maßnahmen genehmigt hat.

Die ursprünglich zugesagte Fördersumme für Spandau wurde durch viele Gespräche und hohe Überzeugungskraft kurzfristig noch einmal erhöht. Statt 7 Mio. Euro erhält der Bezirk Spandau 8,2 Mio. Euro für bezirkliche Investitionsmaßnahmen für Schulsanierungen und neue Sportflächenangebote:

• 2,5 Mio. Euro für die Schule am Staakener Kleeblatt, Sanierung Haus 1

• 2,5 Mio. Euro für die Grundschule Windmühlenberg (Umbau und Erweiterung)

• 1,1 Mio. Euro für die B.-Traven-Schule (Ertüchtigung, Barrierefreiheit und Sanitäranlagen)

• 1,7 Mio. Euro für die Grundsanierung der Sporthalle und Erwerb des Grundstückes sowie der Sporthalle am Lenther Steig/Goebelstraße 147 • 0,4 Mio. Euro für den Erwerb des Grundstückes am Brunsbütteler Damm 451 zur Errichtung einer ungedeckten Sportanlage.

Ich danke dem Bezirksamt, allen voran unserem Baustadtrat Carsten Röding (CDU), unserem Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) und unserem Gesundheitsstadtrat Frank Bewig (CDU) sowie unseren Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp, die sich sehr intensiv und mit großem Erfolg zum Wohle Spandaus eingesetzt haben.

Insgesamt erhält Spandau damit 30,2 Mio. Euro in diesem Jahr für Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Sport. Die CDU wird diese Gelder verantwortungsvoll im Sinne der Spandauer einsetzen."


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