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30.04.2015 | CDU-Fraktion Spandau
Immer noch keine Sicherheit für Wochenendsiedler in Hakenfelde
Kleebank enttäuscht Ausschuss und Betroffene
Der seit über zweieinhalb Jahren andauernde Streit zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Siedlern der Wohnsiedlung Hakenfelde dauert an. In der gestrigen Anhörung im Ausschuss für zentrale Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung Spandau relativierte der Bezirksbürgermeister seine presseöffentliche Eckpunktevereinbarung als „politische Zielvereinbarung“. Die Mitglieder des Ausschusses sowie die zahlreich erschienenen Betroffenen reagierten enttäuscht.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Der Bezirksbürgermeister musste den Bezirksverordneten mitteilen, dass noch immer kein Vertragsangebot für die Wohnsiedlung Hakenfelde und die Einzelpächter durch seine Verwaltung erarbeitet worden sei. Obwohl er vor rund neun Wochen mitgeteilt hatte, dass eine Einigung über die Eckpunkte erzielt worden sei, sprach er nun nur noch von einer "Zielrichtung" und "politischen Zielformulierung". Auf Angebote der Betroffenen über eine Konkretisierung der vereinbarten Eckpunkte zu sprechen, hat er bislang nicht reagiert. Einen genauen Zeitplan für das weitere Vorgehen konnte Helmut Kleebank nicht vorlegen.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Ich bin maßlos enttäuscht. Hatte der Bezirksbürgermeister Mitte Februar von einem‚ optimalen Ergebnis für alle Seiten‘ gesprochen, stehen die Betroffene jetzt Ende April vor dem Nichts. Statt konkrete Angebote zu machen, vertröstet er den Ausschuss und die Pächter nun auf Ende Juni.

Offensichtlich kam die ‚Eckpunktevereinbarung‘ des Bezirksbürgermeisters nur auf Druck seines SPD-Kreisvorsitzenden Raed Saleh zustande, der das Thema vom Tisch haben wollte. Es ist ein Armutszeugnis für den Spandauer Verwaltungschef, wenn er als Bezirksbürgermeister eine Vereinbarung unterschreibt und hinterher erklärt, dass seine Verwaltung nun erst mal prüfen müsse, was davon überhaupt umsetzbar sei. Worauf kann man sich bei ihm dann überhaupt verlassen, wenn seine Unterschrift nichts wert ist?

Dass Herr Kleebank nach zweieinhalb Jahren Diskussion und drei Bürgerversamm-lungen immer noch nicht die grundsätzlichen Anliegen der Wochenendsiedler kennt, ist bezeichnend. Wenn er dann auch noch versucht, Betroffene im Ausschuss mundtot zu machen, indem er ihr Rederecht in Zweifel zieht, zeigt dies deutlich wie ernst es ihm mit einer Lösung ist.

Ich fordere den Bezirksbürgermeister auf, endlich dieses Trauerspiel zu beenden und verlässliches Verwaltungshandeln zu vollziehen. Das ist sein Auftrag als Bezirksbürger-meister. Wenn er dem nicht gerecht werden kann, dann ist er der Falsche an der Spitze des Bezirks!"


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