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17.09.2015
Spandau setzt Schwerpunkte
Viele Bereiche gestärkt: Soziales, Gesundheit, Grünflächen, Straßenin-standhaltung, Jugend, Bürgerangelegenheiten erhalten mehr Mittel
Die Beratungen des bezirklichen Doppelhaushalts 2016/2017 konnten insgesamt mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL folgte in weiten Teilen der Schwerpunktsetzung der CDU-Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Es freut uns sehr, dass viele wichtige Projekte für unseren Bezirk durchgesetzt werden konnten und die rot-grüne Zählgemeinschaft diesen Weg mitgegangen ist. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen war dies nicht unbedingt zu erwarten. Dort waren beispielsweise die Vorschläge für den Bereich Gesundheit und Soziales durch die Sozialdemokraten noch gänzlich abgelehnt worden. Dass dies im Haushaltsausschuss nun korrigiert werden konnte, ist ein toller Erfolg. Ein großer Wehrmutstropfen ist jedoch die Streichung des Projektes „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ durch die rot-grüne Zählgemeinschaft. Das Projekt bot seit Jahren Spandauer Schülerinnen und Schülern ab Klassenstufe 7 eine kontinuierliche Vorbereitung auf die Berufsfindung und Ausbildung. Die Finanzierung wäre mindestens für das Jahr 2016 möglich gewesen. Die Wichtigkeit der Maßnahme war durch zahlreiche Spandauer Schulleiterinnen und Schulleitern im Vorfeld der Haushaltsberatungen nochmals deutlich gemacht worden.“

Das konnte für Spandau erreicht werden: • Ausbau der Wohnungslosenhilfe zur Vermeidung von Wohnraumverlust • Stärkung der Sozialberatung in den Ortsteilen • Stärkung des Ehrenamtes durch Bereitstellung von Arbeitsmaterialien und Unterstützung bei Veranstaltungen • Ausbau der stadtteilnahen Behindertenarbeit • Finanzielle Förderung von Spandau Inklusiv • Erweiterung von Beratungsangebote für Spandauer Senioren und Schaffung von dezentrale Seniorenangebote • Aufbau eines Netzwerkes Interkulturelle Pflege • Finanzierung des Netzwerks Prävention und Gesundheitsförderung Spandau • Deckung des Fortbildungsbedarfes und Verbesserung der Öffentlichkeitsabreit der Patientenfürsprecher • Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes • Erhöhung der Mittel für die Grünflächenpflege • Umbau und Erweiterung der Kleinen Badewiese • Erneuerung des Fuhrparks des Grünflächenamtes • Mehr Mittel für die Unterhaltung unserer Friedhöfe • Mehr Geld für die freie Jugendarbeit • Schaffung eines Schülerhärtefallfonds für die Miete von Leihschränken in Schulen • Etablierung eines Kinder- und Jugendbeauftragten sowie eines Gebärdendol-metschers • E-Mobility für das Ordnungsamt durch die Anschaffung von Elektrofahrzeugen • Mehr Hundekotbeutel für Spandau Arndt Meißner erklärt hierzu abschließend:
„Spandaus Sozialstruktur hat sich unter Helmut Kleebank leider nicht verbessert, daher war es wichtig, hier Schwerpunkte zu setzen. Dem wurde mit Projekten in Höhe von rund 390.000 Euro im Bereich Gesundheit und Soziales Rechnung getragen. Es freut uns auch, dass wir insgesamt 1,3 Mio. Euro mehr für die Instandhaltung der Straßen und die Pflege von Parks und Grünflächen ausgeben werden können. Hier gab es immer wieder berechtigte Bürgerbeschwerden.“


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