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03.03.2016
Bezirksbürgermeister setzt Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit aufs Spiel
Das vom Bezirksbürgermeister Kleebank zu verantwortende Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) in Spandau steht vor der Handlungsunfähigkeit.
Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin
In der vergangenen Sitzung der Steuerungsrunde des BBWAs Spandau musste der Bezirksbürgermeister einräumen, dass er für das Bündnis keine funktionierende Geschäftsstelle sowie kein Personal zur Verfügung stellen kann. Nun drohen dem Bezirk Fördergelder in Höhe von über 100 Tsd. Euro für eine erste Antragsrunde verloren zu gehen.

Verbindendes Ziel des BBWA ist es, die Beschäftigungssituation insbesondere auch von Langzeitarbeitslosen und die Lebensqualität im Bezirk zu verbessern und die lokale Wirtschaftskraft zu stärken. Dafür stehen dem Bezirk in den nächsten Jahren erhebliche Fördergelder für kleinere und auch größere Projekte in den Themenfeldern Lokale Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft sowie für den Klimaschutz zur Verfügung.

Nun steht die Beantragung von Fördergeldern auf dem Spiel. Die Anträge auf Förderung müssen in den nächsten Wochen eingebracht werden, da die Förderperiode beginnt. Ohne eine Unterstützung und Beratung durch eine handlungsfähige Geschäftsstelle droht den Projektanträgen auf Grund von möglichen formalen und inhaltlichen Fehlern die Ablehnung.

Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit in Spandau hat für die lokale Wirtschaft und für viele Spandauer eine große Bedeutung. Daher fordern wir das Bezirksamt Spandau auf, die wichtige Arbeit des BBWAs mit einer handlungsfähigen Geschäftsstelle zu unterstützen.

Der Verlust der Beratungskompetenz des BBWA lässt soziale Träger, Sportvereine und Unternehmen im Förderdschungel allein und damit die Spandauerinnen und Spandauer, die von den beschäftigungswirksamen Projekten profitieren könnten, im Regen stehen. Damit droht Spandau erneut durch eine Fehlplanung des Bezirksbürgermeisters Kleebank der Verlust von Fördergeldern.“


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