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04.09.2017
Kein Bürgerhaushalt für 2018/2019
Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigt
Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2018/2019 im heutigen Haushaltsausschuss der BVV Spandau begannen mit einem Paukenschlag. Der Vorsitzende Christian Hass (SPD) teilte mit, dass die Vorschläge der Spandauerinnen und Spandauer nicht in die Haushaltsberatungen einfließen können, da sie aufgrund der späten Einreichung nicht mehr durch die Fachabteilungen bearbeitet werden konnten. Mit Mehrheit der rot-rot-grün-gelben Zählgemeinschaft wurden die über 40 Bürgeranträge in die Fachausschüsse überwiesen und sollen dort erst nach den Haushaltsberatungen beraten werden.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Die in der Bezirksverordnetenversammlung am 19.07.2017 durch die CDU-Fraktion vorgebrachten Befürchtungen sind somit eingetreten. Durch die von Bezirksbürgermeister Kleebank verschlafenen Fristen werden die Vorschläge der Spandauerinnen und Spandauer nicht in die diesjährigen Haushaltsberatungen einfließen können.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Wir bedauern sehr, dass sich die Spandauerinnen und Spandauer nicht in die diesjährigen Haushaltsberatungen einbringen können. Bürgermeister Kleebank hat es versäumt, den Bürgerhaushalt rechtzeitig zu starten und trägt hierfür die Verantwortung. Die von der SPD geforderte Überweisung der Anträge in die Fachausschüsse ist Augenwischerei, da die Mittel dann längst verteilt worden sind. Dieses Verfahren ist ein Schlag ins Gesicht jedes interessierten Bürgers, der Bezirksbürgermeister blieb in der Diskussion sprachlos.“


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