Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.

Für die Neuvergabe der Reinigungsleistungen an den Spandauer Schulen soll Bezirksbürgermeister Kleebank eine Bremer Consulting-Firma beauftragt haben. Diese soll nun 500.000 € vom Bezirk für ihre Dienstleistung erhalten.

Jugendoffizieren der Bundeswehr soll auch künftig nicht der Zugang zu Spandauer Schulen verwehrt werden. Die CDU-Fraktion Spandau fordert von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Jugendoffiziere sollen weiterhin über den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Christdemokraten. Zuvor hatte der Landesparteitag der Berliner SPD auf Betreiben der Spandauer SPD beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen zu verwehren.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie 334 in Gatow ein, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Juni 2019, fünf Anträge und eine Große Anfragen ein.

Bereits 2011 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, dass amtliche Broschüren in leichter Sprache ausgelegt und eigene Broschüren in leichter Sprache verfasst werden. Im aktuell fünften Zwischenbericht berichtet das Bezirksamt über weitere Fortschritte.

 

Die CDU-Fraktion Spandau hat sich dafür stark gemacht, dass Spandauer Schulen einen Online-Zugang zum Mängelmeldesystem des Bezirks erhalten. Der Antrag wurde nach Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen in der BVV einstimmig angenommen.

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die beliebten Tütchenspenden für Hundehalter erhalten. Die bislang werbefinanzierten ,Dog Stations' der Firma Wall stehen nach einer Entscheidung des Senats vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt nun prüfen, wie das Angebot erhalten oder ersetzt werden kann.

 

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit Hilfe der Spandauer FDP eine Debatte über die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Spandauer Schulen verhindert. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Spandaus Schulen auch künftig willkommen sind. Rot-Rot-Grün lehnte die Dringlichkeit ab und war zu keinem Bekenntnis zur Bundeswehr bereit, die auch mit zwei großen Standorten in Spandau vertreten ist.

 

Der CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Schulen am 09. Mai 2019 den Europatag begehen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag soll den Schulen überlassen bleiben. Denkbar wäre beispielsweise ein Projekttag.