Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit Hilfe der Spandauer FDP eine Debatte über die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Spandauer Schulen verhindert. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Spandaus Schulen auch künftig willkommen sind. Rot-Rot-Grün lehnte die Dringlichkeit ab und war zu keinem Bekenntnis zur Bundeswehr bereit, die auch mit zwei großen Standorten in Spandau vertreten ist.
Der CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Schulen am 09. Mai 2019 den Europatag begehen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag soll den Schulen überlassen bleiben. Denkbar wäre beispielsweise ein Projekttag.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. April 2019, fünf Anträge ein.
- Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen
- Steuerformulare in Papierform ausreichend zur Verfügung stellen
- Dog Stations erhalten
- Bushaltebucht am Klinkeplatz
- Haltverbot in der Wichernstraße
Die CDU-Fraktion Spandau fordert einen ernstgemeinten Testlauf für das Heiraten am Wochenende. In einer schriftlichen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz erklärte Stadtrat Machulik, dass sich bislang kein großes Interesse am neuen Serviceangebot abzeichne.
Die CDU-Fraktion Spandau ging am vergangenen Samstag in Schloss Ribbeck auf Klausur. Begrüßt wurde sie hier durch den Landrat des Havellandes Roger Lewandowski. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Kai Wegner, die Landtagsabgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp, Vize-Bürgermeister Gerhard Hanke und Baustadtrat Frank Bewig sowie der übrige Kreisvorstand der CDU Spandau an der Sitzung teil.
Zweieinhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl stand die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes an, es sollte Bilanz gezogen und der Blick nach vorne gerichtet werden. Der bisherige Fraktionsvorstand unter Führung von Fraktionschef Arndt Meißner wurde dabei mit jeweils einstimmigen Ergebnissen bestätigt. Stellvertreter bleiben somit die stellvertretende BVV-Vorsteherin Ulrike Billerbeck, Joachim Koza, Lars Reinefahl, Thorsten Schatz und Patrick Wolf.
Einigkeit herrschte auch bei der Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Die Themen Verkehr, Wohnen, Schul- und Kitaneubau sowie bürgernahe Verwaltung werden hierbei Schwerpunkte bilden. Die CDU-Fraktion wird ihren Weg des „Wettbewerbs der besten Idee“ weitergehen. Parteipolitik darf nicht über Bezirksinteressen gestellt werden, wie jüngst beim Siemens-Campus durch Bezirksbürgermeister Kleebank geschehen.
In der März-BVV wurde mehrheitlich für den von der CDU initiierten Antrag gestimmt, das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk zu halten. Bei der namentlichen Abstimmung in der BVV votierten die Bezirksverordneten mit 26 zu 23 Stimmen für eine Planung durch den Bezirk. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dieses Ergebnis bereits angekündigt. Für die Christdemokraten ist daher vollkommen unverständlich, wie Bezirksbürgermeister Kleebank im Rat der Bürgermeister gegen den BVV-Willen stimmen konnte.
Die CDU-Fraktion Spandau besucht am 25. März 2019 die Spandauer Ortsteile Gatow und Kladow. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Sportfreunde Kladow, des Vereins Finnenhaussiedlung und der Dorfkirchengemeinde Gatow kommt die Fraktion anschließend in den Räumen der Dorfkirche Gatow zu einer Fraktionssitzung zusammen. Der Besuch findet im Rahmen der Reihe 'Fraktion vor Ort' statt, bei der einmal im Quartal eine Fraktionssitzung mit allen Bezirksverordneten, Stadträten, Abgeordneten und Bürgerdeputierten der CDU Spandau in einem Ortsteil stattfindet.
