Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass der Zeitraum der Schulschließungen für Schulsanierungen genutzt wird.

85 Erstwunschbewerbungen für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium konnten bisher nicht berücksichtigt werden. Den von CDU und FDP gestellten Antrag für eine weitere fünfte Klasse lehnt Bezirksbürgermeister Kleebank dennoch ab. Die CDU-Fraktion Spandau wird sich nun direkt an den Bildungssenatorin Scheeres wenden.

Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich für die Einrichtung einer zweiten fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein. 85 Eltern, die ab dem kommenden Schuljahr ihre Kinder auf das beliebte Spandauer Gymnasium schicken wollten, wurden vom Schulamt abgelehnt. Über eine gemeinsame Initiative wollten CDU und FDP den zuständigen Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auffordern, den Elternwünschen gerecht zu werden und eine zusätzliche fünfte Klasse einzurichten. Durch die Corona-Pause der Bezirksverordnetenversammlung konnte nun kein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP fordern Bezirksbürgermeister Kleebank daher auf, auch ohne Beschlusslage proaktiv tätig zu werden.

Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Leitlinien zur Eindämmung des Coronas-Virus verständigt haben, die auch eine Schließung von Spielplätzen vorsehen, ist der Berliner Senat von der ausdrücklichen Empfehlung der Bundesregierung abgewichen. Spandau besteht auf Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

Bis zum 2. Mai 2020 entfallen sämtliche geplanten Bürgersprechstunden der CDU-Fraktion Spandau. Damit wollen die Christdemokraten ihren Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leisten.

Die CDU-Fraktion setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass zwischen Wannsee und Kladow eine Kabinenseilbahn errichtet wird. Der Spandauer Süden soll damit verkehrlich besser erschlossen werden.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die Februar-BVV einen Antrag für ein Pilotprojekt ‚Bürohunde‘ ein. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. 

Die CDU-Fraktion Spandau hatte in die Januar-BVV einen Antrag für eine Kita für Rathausmitarbeiter beantragt, um unter anderem den Arbeitgeber Bezirksamt attraktiver zu machen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf folgt man dem Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau.

Zur Einstellung von 17 Schulhausmeisterassistenten erklärt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau:

 

Die CDU setzt sich für mehr Schulwegsicherheit für Kinder ein. In der letzten BVV wurde der Antrag der Christdemokraten einstimmig beschlossen, eine Streckenverlängerung der Linie 334 in Gatow zu prüfen.