Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten bei der Beantragung von Elterngeld. In Spandau werden berlinweit zwar die wenigsten Anträge gestellt, allerdings muss man hier bis zu 12 Wochen warten. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit in anderen Bezirken liegt bei zwei und acht Wochen.

Spandau hat bei den Grundschülern die höchste unentschuldigte Fehlquote und liegt deutlich über dem Berlinschnitt. In den Jahrgangsstufen 7-10 erzielen die Spandauer Schulen die zweithöchsten Fehlquoten berlinweit und liegen ebenfalls deutlich über dem Berliner Gesamtdurchschnitt. Das hat eine parlamentarische Anfrage an die Bildungsverwaltung zur Entwicklung der Schulschwänzer aufgeschlüsselt nach Bezirken im 1. Schulhalbjahr 2017/18 ergeben.

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die Stadtteilbibliothek Kladow zu einem lebendigen Treffpunkt weiterentwickeln. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern die Christdemokraten, dass die Stadtteilbibliothek um eine Café- und Leseecke erweitert wird.

Die CDU-Fraktion Spandau schlägt vor, dass während der Berufsverkehrszeiten für die Fähre F10 (Kladow-Wannsee) ein dichterer Takt eingeführt wird. Die Christdemokraten haben in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zudem beantragt, an allen Wochentagen die Verkehrszeiten um mehrere Stunden zu verlängern. Als willkommener Nebeneffekt wird der Straßenverkehr im Spandauer Süden deutlich entlastet.

Im August wird auf der Staakener Maulbeerallee eine Mittelinsel eingerichtet. Dies teilte CDU-Baustadtrat Frank Bewig heute in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit. Bereits 2013 hatte die CDU-Fraktion Spandau einen entsprechenden Antrag gestellt, der im Juni 2016 durch die AG Querungshilfen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigt wurde.

Die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der Linken fordern einen Neubau der Carlo-Schmid-Oberschule. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert.

Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird morgen der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die CDU-Fraktion Spandau verlangt mit einem 40 Fragen umfassenden Fragenkatalog Aufklärung von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, wie es bei der Sanierung und Erweiterung von Schul- und Sportanlagen und der Sanierung des Rathausgebäudes weitergeht.

Das alte Kant-Gymnasium im Herzen der Altstadt Spandau wird zu einem weiteren Bildungsstandort in der Havelstadt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Mittwoch im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur gefasst.

Der Bezirk Spandau will, dass eine neue wettkampftaugliche Wassersporthalle errichtet wird. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Spandau wurde gestern im Sportausschuss einstimmig beschlossen. Das neue Schwimmbad soll auf dem Gelände des Kombibades Spandau-Süd entstehen.

Mit Wirkung vom 16. April 2018 ist Thomas Schill Bezirksverordneter der CDU-Fraktion Spandau. Er rückt für den bisherigen Bezirksverordneten und Fraktionsgeschäftsführer Daniel Scheytt nach, der neuer Persönlicher Referent von Bezirksstadtrat Gerhard Hanke ist. 

Neuer Fraktionsgeschäftsführer ist der Bezirksverordnete Patrick Wolf.