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Anträge
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, dass für die einzelnen Verzweigungsarme der Buslinie M32 je eine separate Liniennummer vergeben wird.

 

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer Gedenktafel am Haus Breite Straße 20 an die Künstlerin Jenny Wiegmann-Mucchi zu erinnern.

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Leitung der Koordinierungsstelle für Umweltbildung im Bezirk Spandau einen ‚Runden Tisch für Umweltbildung‘ als Pilotprojekt mit einer Dauer von zwei Jahren einzurichten.

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Stellen der Schulsozialarbeit an den Oberstufenzentren Bautechnik I – Knobelsdorff-Schule – und am Oberstufenzentrum TIEM bedarfsgerecht aufgestockt werden.

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass – analog zur Sondernutzungsgebührenverordnung des Landes Berlin – der Bezirk die Sondernutzungsgebühr für Straßenland erlassen kann, wenn die Sondernutzung im besonderen öffentlichen Interesse des Bezirks liegt.

 

 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Straße ‚Am Wiesenhaus‘ mit einem senioren-, behinderten-, rollstuhl- und kinderwagengerechten (Rand-) Streifen auszustatten.

 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich bereits jetzt beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei der durch Wirtschaftssenatorin Pop angekündigte Förderung und Ausweitung elektrischer Wassertaxis Spandau berücksichtigt und ggf. ein Pilotbezirk wird.

 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk Spandau sog. Tourismus-Röhren aufgestellt werden können. Diese sollen Spandaus Sehenswürdigkeiten noch sicht- und erlebbarer machen und eine kurze Information zur jeweiligen Sehenswürdigkeit enthalten.

 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Eigentümer dafür einzusetzen, dass künftige Mietverträge mit der Kindertagesstätte ‚Stubs und Fridolin‘ in Siemensstadt von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen.
 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Inklusion einen Fragenkatalog zu erarbeiten, wie es um die organisatorische und räumliche Situation sowie um die materielle Ausstattung der einzelnen Schulen bestellt ist. Der Bezirkselternausschuss ist in die Erarbeitung des Fragenkatalogs einzubinden. Der Zufriedenheitscheck soll jährlich an den Schulen abgefragt werden. Die Elternvertretungen der einzelnen Schulen sind in die Beantwortung des Fragenkatalogs einzubeziehen.
 
 
 

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