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Arndt Meißner
Fraktionsvorsitzender
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der CDU-Fraktion Spandau.

Wir machen Politik, um unseren schönen Bezirk Spandau immer noch ein Stückchen lebens- und liebenswerter zu gestalten. Um diesem hohem Ziel gerecht zu werden, ist uns der Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Aus Gesprächen entstehen immer neue Ideen, die den Kiez oder auch den Bezirk insgesamt voranbringen.

Wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Politik für Spandau zu informieren und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Ihr Arndt Meißner
Fraktionsvorsitzender


 
CDU-Fraktion fordert Aufklärung

Die Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent wahrnehmen. Dieser Umstand würde auch dann bestehen bleiben, wenn die derzeit sieben vakanten Stellen besetzt wären. Dies teilte der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Machulik auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU-Fraktion fordert nun umfassende Aufklärung von Stadtrat Machulik zu den Umständen und Folgen der Personalsituation.

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CDU-Fraktion fordert Alternativstandorte

Die CDU-Fraktion Spandau kämpft für den Erhalt der Jugendverkehrsschule in Hakenfelde. Aktuelle Planungen von Bezirksbürgermeister Kleebank sehen das Aus der Jugendverkehrsschule vor, die für einen Schulcontainer weichen soll. Erneut fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, vor dem etwaigen Abriss der Jugendverkehrsschule sämtliche Alternativen zu prüfen.

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CDU-Fraktion will Radfahrer und Fußgänger bei der Planung mitberücksichtigen

Im Zuge der Reaktivierung der Siemensbahn muss die Brücke von Siemensstadt nach Charlottenburg neu errichtet werden. Aktuell ist diese Brücke gemäß historischen Vorgaben als reine S-Bahn-Brücke vorgesehen. Für die CDU-Fraktion eröffnet die Neuerrichtung der Brücke nun die Möglichkeit, eine weitere attraktive Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen den Bezirken über die Spree zu schaffen.

 

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Neuer Verteilschlüssel des Senats führt zu Stellenstreichungen

Die CDU-Fraktion Spandau fordert den Senat auf, den Verteilschlüssel für die Integrationslotsen zu überarbeiten. Ab Januar fallen sechs Stellen nach dem neuen Verteilmodell von Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Spandau weg. In der Bezirksverordnetenversammlung forderte die CDU-Fraktion daher den Bezirksbürgermeister auf, sich für die Spandauer Integrationslotsen zu engagieren. SPD und AfD verhinderten jedoch eine Sofortabstimmung.

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Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 04. Dezember 2019, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.

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