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18.06.2010
Trotz 20 Millionen Euro Schulden: SPD-Finanzstadträtin bietet keine Lösungen an
Die CDU-Fraktion Spandau fordert die Spandauer Finanzstadträtin auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und ihr Amt wieder verantwortungsvoll auszufüllen. Dies werde man nun auch über einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung erzwingen, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Arndt Meißner im Nachgang zur Sitzung des bezirklichen Haushaltsausschusses am vergangenen Mittwoch.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Im Haushaltsauschuss sollte die finanziell äußerst ernste Situation des Bezirkes Spandau intensiv diskutiert und beraten werden. So hatten es alle Fraktionen beschlossen. Dem Bezirk droht im Jahr 2010 zusätzlich zu den aktuell 11 Millionen Euro Schulden ein weiteres Defizit von ca. 9 Millionen Euro. Damit wollten sich die Bezirksverordneten nicht zufrieden geben. In der Ausschussdiskussion wurde dann jedoch deutlich, dass sich die für Finanzen zuständige SPD-Stadträtin komplett verweigerte.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau, erklärt:
"Mehr als die reine Darstellung der Zahlen konnte bzw. wollte die Finanzstadträtin nicht leisten. Sie unterbreitete keine eigenen Vorschläge, wie dem drohenden Defizit entgegnet werden kann. Die SPD flüchtet vor ihrer Verantwortung.

Den überwiegenden Teil des Schuldenberges haben die SPD-Stadträte im Bezirksamt zu verantworten. Die Drecksarbeit sollen nun wir machen, damit die SPD anschließend bei jeder Einsparung durch die CDU Protest organisieren kann. Dies werden wir nicht mitmachen und per Beschluss der BVV erzwingen, dass die SPD-Stadträtinnen für Jugend und Finanzen Vorschläge zur Reduzierung der durch sie aufgehäuften Schulden unterbreiten. Dafür wurde Sie gewählt und dafür werden sie auch bezahlt.

Ich kann die SPD nur auffordern, sich von dieser Strategie auf Kosten der Menschen in Spandau zu verabschieden und wieder seriöse Politik zu betreiben."
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