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25.06.2010, 11:43 Uhr
Für Spandaus Zukunft. Verantwortungsvoll handeln.
CDU, FDP und PANTHER stellen Strukturentscheidungen für Spandau vor
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und PANTHER haben heute der Presse die Strukturentscheidungen vorgestellt, über die künftig 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Unter der Überschrift ‚Für Spandaus Zukunft. Verantwortungsvoll handeln.‘ hatten sich die drei Fraktionen auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, über den das strukturelle Defizit des Bezirks künftig ausgeglichen werden soll.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner (CDU), Paul Fresdorf (FDP) und Klaus-Dieter Trautmann (PANTHER) erklärten nach der Pressekonferenz:
„Gemeinsam übernehmen wir die Verantwortung für die Zukunft unseres Bezirkes. Die rund 15-20 Millionen Euro Schulden, die der Bezirk am Ende des Jahres verbuchen wird, werden über verschiedene Entscheidungen in den nächsten vier Jahren ausgeglichen sein.

Unser Hauptziel war es, der Fremdverwaltung durch den Berliner Senat zu entgehen und den Bezirk weiterhin attraktiv zu gestalten. Um diesem Ziel gerecht zu werden, waren Strukturentscheidungen für die Zukunft Spandaus unausweichlich.

Wir wollen jedoch nicht, dass die Spandauerinnen und Spandauer durch die durch die SPD-Stadträte verursachten Schulden übermäßig belastet werden.

Daher liegt die Hauptlast der Maßnahmen auf der Bezirksverwaltung selbst. Es wird aber keine Einschränkungen im Bürgerservice geben.

Durch die von uns getroffenen Strukturentscheidungen wird es weiterhin möglich sein, dass auch innerhalb der vier Jahre in den Bezirk für die Zukunft Spandaus investiert werden kann.“
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