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CDU-Fraktion stärkt CDU-Stadträten den Rücken
Spandau wird freiwillig keine Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen. Die CDU-Fraktion Spandau unterstützt eine Initiative des Spandauer Bildungs- und Schulstadtrates Gerhard Hanke, auf dessen Vorlage am kommenden Dienstag ein formaler Beschluss im Bezirksamt für den Erhalt der Spandauer Turnhallen für den Schul- und Vereinssport herbeigeführt werden soll. Als erster Bezirk wird sich Spandau damit auch formal für den Erhalt seiner Turnhallen einsetzen.

Die CDU-Stadträte Gerhard Hanke, Frank Bewig und Carsten Röding widersetzen sich damit der Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der auch Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen heranziehen möchte.

Sein Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch (SPD) hat nun dem Bezirksamt Spandau mitgeteilt, dass mindestens zwei von fünf benannten potentiell geeigneten Turnhallen kurzfristig als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden.
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CDU-Fraktion lobt sinnvolle Trennung von Pflege und Reinigung
Die Berliner Stadtreinigung übernimmt ab Juni 2016 die Reinigung des Münsinger Parks. Entsprechende Übereinkünfte wurden gestern im neuen Unternehmensvertrag des Berliner Senats mit der Berliner Stadtreinigung getroffen. Die CDU-Fraktion Spandau begrüßte das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt. Sie hatte seit Jahren die Forderung von CDU-Umweltstadtrat Carsten Röding, Pflege und Reinigung der Parkanlagen zu trennen, unterstützt. Ab Juni 2016 werden nun versuchsweise in zwölf Berliner Parks 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) die Reinigung übernehmen. Bisher waren hierfür die Bezirke zuständig.
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Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Einführung des Online-Portals für das Ordnungsamt Spandau. Bereits 2012 hatte die CDU-Fraktion angeregt, dass sich Spandau einer entsprechenden landesweiten Initiative anschließt. Doch das lehnt die Zählgemeinschaft aus SPD und Grüne im März 2013 ab. Zuvor hatten Sachverständige in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung für die Einführung des Online-Ordnungsamtes geworben, nachdem die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im August 2012 die Bezirke gefragt hatte, ob sie sich am landesweiten System beteiligen wollen.
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Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 04. November 2015 die Trägerförderung für das Jahr 2016 einstimmig beschlossen. Die Abstimmung sollte bereits in der Sitzung am 22. September 2015 erfolgen, musste jedoch vertagt werden, da sich die Ausschussmitglieder von SPD und GAL noch nicht in den jeweiligen Fraktionen rückgekoppelt hatten. Insgesamt konnten 2.146.000 Euro für die Arbeit von freien Trägern in der Jugendhilfe in Spandau verteilt werden.
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CDU-Fraktion fordert Lösungsansätze vom Bezirksbürgermeister
Die CDU-Fraktion Spandau fordert Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, Anwohner von Flüchtlingsunterkünften ernst zu nehmen und die Problemlösungen nicht auf andere abzuschieben. Kleebank sei als Verwaltungschef in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Mehr als 350 Anwohnerinnen und Anwohner waren am Montagabend zur Informationsveranstaltung des Bezirksamtes über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Hakenfelder Mertensstraße gekommen.
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Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.
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Die CDU-Fraktion Spandau fordert den zuständigen Stadtrat Machulik auf, die langen Wartezeiten im Bürgeramt Spandau abzubauen. In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau lehnte die Mehrheit aus SPD und GAL einen CDU-Dringlichkeitsantrag mit der Begründung ab, dass dies kein dringendes Thema sei.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion sollte das Bezirksamt Spandau beauftragen, die erheblichen Wartezeiten im Bürgeramt Spandau sowie die Wartezeit auf einen Termin mit geeigneten Mitteln abzubauen.
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Die CDU-Fraktion Spandau fordert, dass Anwohnerinnen und Anwohner über geplante Flüchtlingsunterkünfte schnellstmöglich informiert werden. Zu den Anwohnerversamm-lungen sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vom Bezirksbürgermeister auch über Flugblätter eingeladen werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Spandau wurde gestern einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. In der Folge verirrten sich nur etwa ein Dutzend Anwohner in den Saal des Kant-Gymnasiums.
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Die SPD-Fraktion Spandau ist mit ihrem Personal im Integrationsausschuss Spandau gescheitert. Nach dem Rücktritt des bisherigen Ausschussvorsitzenden Jürgen Kessling, der zugleich auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärte, schlug die SPD nun die grüne Bezirksverordnete Sieglinde Müller als Ausschussvorsitzende vor.
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Viele Bereiche gestärkt: Soziales, Gesundheit, Grünflächen, Straßenin-standhaltung, Jugend, Bürgerangelegenheiten erhalten mehr Mittel
Die Beratungen des bezirklichen Doppelhaushalts 2016/2017 konnten insgesamt mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL folgte in weiten Teilen der Schwerpunktsetzung der CDU-Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig.
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