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Die Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. muss weiter auf ein Vertragsangebot für einen Gesamtmietvertrag warten. Bezirksbürgermeister Kleebank konnte sein sich selbst gestecktes Ziel, bis zum 20. Juli einen Vertragsentwurf anzubieten, nicht einhalten
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Dem Ausbau des Bildungs- und Sportstandortes am Lenther Steig steht nichts mehr im Wege. Vertreter des Bezirksamtes Spandau haben vergangenen Donnerstag mit Vertre-tern von Siemens den Kaufvertrag für das Grundstück und die Siemens-Sporthalle am Lenther Steig 7 unterschrieben.
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Bezirksbürgermeister widersetzt sich BVV-Beschluss
Das Bezirksamt Spandau wird im Haushaltsjahr 2016/2017 keinen Kinder- und Jugendbeauftragten schaffen. Bezirksbürgermeister Kleebank, verantwortlich für das Ressort Personal, lehnte es ab, eine solche Stelle im Haushaltsplanentwurf 2016/17 einzustellen. Die Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeauftragten vom März diesen Jahres erfolgte einstimmig aus der Beratung eines Antrages aus der Generationen- BVV im April 2013.
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Bezirksbürgermeister enttäuscht Wochenendsiedler
In dem mittlerweile mehrjährigen Streit über neue Mietverträge für die Wochenend-häuser in Hakenfelde ist immer noch keine Lösung in Sicht. Stattdessen versucht Bezirksbürgermeister Kleebank nunmehr offenbar die verschiedenen Mieter zu spalten und so eine einheitliche Lösung für die Wohnsiedlung und die Einzelpächter zu verhindern. Nachdem er die bereits im Februar unterzeichneten Eckpunktevereinbarung bereits als bloße Zielvorstellung relativierte, ist dies nun der nächste Verstoß gegen seine eigenen Zusagen.
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CDU-Stadträte Gerhard Hanke und Frank Bewig mit Initiative erfolgreich
Künftig sollen E-Zigaretten nicht mehr an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen. Der Arbeitsstab der Drogenbeauftragten der Bundesregierung teilte vergangenen Dienstag mit, dass ab 1. Januar 2016 die Abgabe, der Konsum in der Öffentlichkeit, der Internethandel und die Einfuhr aller Formen der E-Zigarette unter 18 Jahren verboten werden soll. Eine entsprechende Novellierung des Jugendschutzgesetzes ist in Arbeit.
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Zugtaufe im Rahmen des Havelfestes
Künftig wird ein Zug der S-Bahn Berlin GmbH durch die Bundeshauptstadt als ‚Spandau-Botschafter‘ fahren. Dies hatte die CDU-Fraktion Spandau im Juli 2014 in der Bezirksverordnetenversammlung angeregt. Die feierliche Taufe auf den Namen ‚Spandau‘ wird im Rahmen des Spandauer Havelfestes am 13.06.2015 im Bahnhof Spandau stattfinden. Bereits seit Mai 2014 vergibt auch die S-Bahn Berlin ihren Zügen Namen.
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Kleebank enttäuscht Ausschuss und Betroffene
Der seit über zweieinhalb Jahren andauernde Streit zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Siedlern der Wohnsiedlung Hakenfelde dauert an. In der gestrigen Anhörung im Ausschuss für zentrale Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung Spandau relativierte der Bezirksbürgermeister seine presseöffentliche Eckpunktevereinbarung als „politische Zielvereinbarung“. Die Mitglieder des Ausschusses sowie die zahlreich erschienenen Betroffenen reagierten enttäuscht.
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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute die Investitionsmaßnahmen des Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) beschlossen. Spandau erhält insgesamt 30,2 Millionen Euro für Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Sport im Bezirk.
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08.04.2015 | CDU-Fraktion Spandau

Mauerreste werden Mauerdenkmal
Die Reste der Berliner Mauer am Übergang von Kladow nach Groß Glienicke werden unter Denkmalschutz gestellt. Wie das Landesdenkmalamt dem Bezirksamt mitteilte, werden die auf Berliner Seite gelegenen Mauerreste in die Denkmalliste Berlin eingetragen. Entsprechende Vorbereitungen werden hierfür derzeit genommen.

Die CDU-Fraktion Spandau hatte am 17. September 2014 beantragt, dass die freigelegten Mauerreste unter Denkmalschutz gestellt werden, um die Dokumentation des Mauerbaus als grenzübergreifendes Mahnmal zu erhalten.
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Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt den neuen Jugendamtsdirektor, Walter Sablotny, im Bezirk. Die Stelle des Jugendamtsdirektors wird ab Mai 2015 wieder besetzt sein.
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