Spandaus Schulen sollen zukunftsfit gemacht werden. An einer Spandauer Schule soll zu diesem Zweck im Rahmen eines Modellversuchs eine Tablet- oder Laptopklasse eingerichtet werden. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch. Damit griffen die Bezirksverordneten einen Antrag einer Jugendlichen aus der Generationen-BVV 2014 auf.

Die Aula des Kant-Gymnasiums soll vollständig renoviert und technisch modernisiert werden. Dies fordert die CDU-Fraktion Spandau in einem Antrag in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung.

Die CDU-Fraktion Spandau ruft zum Blutspenden auf und sucht gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) nach neuen Blutspende-Standorten im Bezirk. Das Bezirksamt Spandau solle das DRK bei der Suche nach neuen stationären und mobilen Standorten auch für das DRK-Blutspendemobil unterstützen, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Zuvor hatten die Bezirksverordneten und Stadträte der CDU Spandau den DRK-Kreisverband Spandau besucht und sich vor Ort über die Arbeit des DRK informiert.

Im Streit zwischen dem Bezirksbürgermeister und der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. zeichnet sich eine Lösung ab. Vertreter der Wohnsiedlung Hakenfelde haben gemein-sam mit dem Bezirksbürgermeister ein Eckpunktepapier unterschrieben, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Spandau und der Wohnsiedlung neu regeln soll.

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die in Staaken gelegene Kretzerzeile in Maria-von-Maltzan-Weg umbenennen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete die CDU-Fraktion Spandau heute den in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau vertretenen Fraktionen.

Das Angebot der Jugendfreizeiteinrichtung im Parnemannweg in Kladow wird auf Jugendliche und Familien erweitert. Dies hat der Jugendhilfeausschuss am 27.01.2015 einstimmig beschlossen. Derzeit ist die Angebotsstruktur nur auf Kinder ausgerichtet. Damit folgte der Fachausschuss einem Antrag der CDU-Fraktion Spandau.

Die CDU-Fraktion Spandau hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig neue Fachsprecherinnen und Fachsprecher für die Bereiche Integration, Gesundheit und Soziales benannt.

Auch künftig wird es keine Passbildautomaten in Spandaus Bürgerämtern geben. SPD-Stadtrat Stephan Machulik lehnte mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion gestern im Fachausschuss endgültig ab. Zuvor hatte die CDU-Fraktion Spandau den Stadtrat und die Bezirksverordneten von SPD und Grüne über mehrere Sitzungen hinweg versucht von der Idee zu überzeugen.

Von den 31 vom Senat im Dezember bewilligten Stellen für Berlins Bürgerämter kommen nur 2,5 Stellen im Bezirk Spandau an. Das teilte das Bezirksamt Spandau in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz (Drucksache XIX-167) mit. 

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Vorschlag der CDU-Fraktion, jugendliche Testkäufer bei Jugendschutzkontrollen einzusetzen, abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion fand im Fachausschuss gestern keine Mehrheit.