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Anträge
17.02.2020
Container statt Zelt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Ausstellung der sogenannten Negativbescheinigungen einzusetzen.

Begründung:

Durch die Einführung des kostenlosen Mittagessenangebot an Grundschulen besteht mehr Raumbedarf. Anstatt Provisorien wie zum Beispiel Zelte wollen die Schulleitungen zumindest Container als Speiseräume nutzen. Für die Vergabe von Containern ist in Berlin die BIM zuständig, die zunächst prüft, ob vorhandene Container geeignet sind oder eine sogenannte Negativbescheinigung ausstellt. Den betroffenen Spandauer Schulen liegen diese Negativbescheinigungen von Seiten der BIM bisher nicht vor, sodass sich eine Verbesserung der Essensituation verzögert.



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