Aktionsplan Kfz-Anhänger aufstellen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:  

 
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aktionsplan gegen das illegale Abstellen von Kfz-Anhängern im öffentlichen Straßenland zu erarbeiten, welcher Umsetzungen ausdrücklich vorsieht.

 

Begründung:

Zunehmend wird das öffentliche Straßenland als Winterstellplatz für Wohnwagen oder anderweitige Kfz-Anhänger missbraucht. Die Anhänger stehen in den meisten Fällen deutlich länger als die laut StVO zulässigen zwei Wochen an einer Stelle. Der Aktionsplan soll diesen illegalen Nutzungen den Kampf ansagen und den Haltern eine unmittelbare Reaktion des Bezirksamtes auf den Verstoß gegen die StVO zeigen.

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*