Zwei Monate für eine Eheanmeldung

CDU-Fraktion Spandau fordert Ende der Egal-Haltung von Stadtrat Kempert

Wie aktuellen Presseberichten zu entnehmen ist, beläuft sich die durchschnittliche Wartezeit für eine Eheanmeldung in Spandau auf zwei Monate. Auch die Zusendung von Urkunden dauert acht Wochen. Das Spandauer Standesamt steht damit berlinweit an letzter Stelle.

Silke Lehmann, Sprecherin für BürgerdiensteSilke Lehmann, Sprecherin für Bürgerdienste

Dazu erklärt Silke Lehmann, Sprecherin für Soziales und Bürgerdienste:

„Die Zahlen ärgern mich, insbesondere weil ich die Beschäftigten im Standesamt Spandau als sehr engagiert und bürgerorientiert wahrnehme. Ich stelle aber fest: Die langen Bearbeitungszeiten in Spandau sind kein neues Phänomen - ganz im Gegenteil. Es fehlt offenbar an Personal. Wenn ich mir aber die Stellenpläne ansehe, kann ich nicht erkennen, dass in den letzten Jahren aktive Personalpolitik betrieben wurde, um die Situation zu verbessern.

Der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Kempert genau wie sein Amtsvorgänger Machulik haben offenkundig keine Rückschlüsse aus der unzureichenden Personalsituation im Standesamt gezogen. Trotz der bekannten Zustände und negativen Spitzenreiterposition in Sachen Bearbeitungsdauer hat der ehemalige Stadtrat Machulik 2020 gerade einmal einen zusätzlichen Standesbeamten eingeplant. Sein Nachfolger Kempert hat überhaupt keine zusätzlichen Stellen für Standesbeamte geplant. Mir ist völlig unverständlich wie der zuständige Stadtrat Kempert angesichts der andauernden Situation die Hände in den Schoß legt, anstatt mehr Stellen zu schaffen.

Kempert lässt die Beschäftigten im Standesamt mit der völlig unbefriedigenden Situation allein. Den Spandauerinnen und Spandauern, die lediglich ihre Ehe anmelden wollen oder eine Urkunde benötigen, mutet er die längsten Wartezeiten berlinweit zu. Das ist inakzeptabel. Offenkundig ist das Standesamt SPD-Stadträten egal, denn sonst hätten sowohl zuvor Machulik als auch jetzt Kempert den inzwischen jahrelang andauernden Negativrekord in Sachen Bearbeitungszeiten mit mehr Personal und damit auch besseren Arbeitsbedingungen, weniger krankheitsbedingten Ausfällen und vielen weiteren Maßnahmen angepackt. Jetzt muss Schluss sein mit dieser Egal-Haltung. Wir erwarten von Stadtrat Kempert, dass sich die Bearbeitungszeiten im Standesamt spürbar verbessern!“

Herr Frau
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