Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Spandauer Grünflächen, insbesondere die großen Grünzüge mit entsprechenden Wasserflächen, unter Auswertung der diesjährigen Feststellungen, eine Einsatzkonzeption für das Spandauer Ordnungsamt zu erstellen.

 

Diese soll enthalten:

 

1.    Eine Darstellung der Lage im Jahr 2020 unter Benennung der aufgetretenen Probleme (Vermüllung, Lärm, Zerstörungen usw.) mit entsprechenden genauen Örtlichkeiten und Problemzeiträumen.

2.    Eine genaue Auftragsbeschreibung zur Verhinderung der Probleme für die eingesetzten Kräfte und Formulierung von Einzelaufträgen für das Jahr 2021.

3.    Benennung der einzusetzenden Kräfte (ggf. auch von weiteren Dienststellen des Bezirksamtes oder anderen Behörden).

4.    Eine Festlegung der Führungsstruktur für Einsätze aufgrund der Einsatzkonzeption.

5.    Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen.

Die Einsatzkonzeption ist bis spätestens Anfang 2021 im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:

Insbesondere im Jahr 2020, aber auch in den Vorjahren, kam es in den Spandauer Grünflächen zu einer erheblichen Fehl- und Übernutzung. Dies führte zu einer Zerstörung von wertvoller Natur, erheblicher Lärmbelästigung von Anwohnenenden und Schäden an Brücken, Bänken usw.

Um dies im kommenden Jahr zu verhindern, soll das Bezirksamt das vergangene Jahr auswerten, bestimmte Problembereiche erkennen und benennen sowie Maßnahmen planen, um sie künftig zu verhindern.

Hierzu ist eine Einsatzkonzeption zu entwickeln, die dies transparent darstellt und entsprechende Kräfte zur Verfügung stellt.